Der serbische Berufskraftfahrer-Verband PuMedTrans hat angekündigt, ab diesem Zeitpunkt erneut Grenzblockaden in der Region in Betracht zu ziehen, sofern bis dahin keine Änderungen an den geltenden Schengen-Regelungen für Berufskraftfahrer vom Westbalkan vorgenommen werden. Im Mittelpunkt steht dabei die Anwendung der sogenannten 90/180-Tage-Regel, nach der sich Drittstaatsangehörige grundsätzlich höchstens 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen im Schengen-Raum aufhalten dürfen.
Nach Angaben des Verbandes sind alle Fahrer aus den Westbalkan-Staaten von dieser Regelung betroffen, die im internationalen Güterverkehr tätig sind. Darüber hinaus wird berichtet, dass sich möglicherweise auch Busfahrer des internationalen Personenverkehrs an möglichen Protestaktionen beteiligen könnten, da diese von denselben aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen betroffen sind.
Nach Berichten aus der Branche ist es in den vergangenen Wochen vermehrt zu Zurückweisungen von Berufskraftfahrern aus den Westbalkan-Staaten an den Außengrenzen der Europäischen Union bzw. des Schengen-Raums gekommen, sofern die zulässige Aufenthaltsdauer von 90 Tagen überschritten worden war. Ebenso kam es nach vorliegenden Informationen zu Bußgeldern, Ausweisungen sowie zeitweisen Einreiseverboten, wenn bei Kontrollen ein Überschreiten der zulässigen Aufenthaltsdauer ("Overstay") festgestellt wurde – sowohl während des Aufenthalts im Schengen-Raum als auch bei der Ausreise.
Anders als bei den Protestaktionen Anfang dieses Jahres sollen mögliche Grenzblockaden nach Angaben der Organisatoren zunächst nicht zeitlich befristet werden. Sie könnten demnach so lange fortgeführt werden, bis eine Lösung für die betroffenen Berufsgruppen gefunden wird.
Dabei wird darauf verwiesen, dass es für Bahn-, Schiffs- und Flugpersonal schon heute Ausnahmen von der genannten 90/180-Tage-Regel für Aufenthalte im Schengenraum gäbe.
Sollten die angekündigten Protestmaßnahmen umgesetzt werden, ist mit Einschränkungen des grenzüberschreitenden Warenverkehrs sowie mit Verzögerungen entlang wichtiger Transportkorridore in der Region zu rechnen.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt die AHK Serbien Unternehmen mit Liefer- und Transportbeziehungen in zwischen der Region und der Europäischen Union,
- die aktuelle Entwicklung aufmerksam zu verfolgen,
- zusätzliche Zeitpuffer für internationale Transporte einzuplanen,
- mögliche alternative Transportmittel zu prüfen,
- sowie Kunden und Geschäftspartner frühzeitig über potenzielle Verzögerungen zu informieren.
Gleichzeitig fordern wir alle Seiten auf, weiter an einer politischen Lösung für diese Situation zu suchen.
Aus Sicht der AHK Serbien können nationale Visalösungen für einen längeren Aufenthalt in einzelnen EU-Mitgliedstaaten nur dann einen Beitrag zur Entschärfung der Situation leisten, wenn sie maximal unbürokratisch, kostengünstig und zeitnah umgesetzt werden können – allein schon aus dem Grund, dass Berufskraftfahrer zum Beispiel für Transporte vom Westbalkan nach Deutschland neben einem Visum für das Zielland auch noch Transitvisa für zwei bis drei weitere Länder bräuchten.
Vor dem Hintergrund der derzeitigen Praxis bei der Erteilung nationaler Erwerbs- und Aufenthaltsvisa für Staatsangehörige der Westbalkan-Staaten erscheint fraglich, ob nationale Visa kurzfristig zu einer nachhaltigen Entschärfung der Situation beitragen könnten.
Die AHK Serbien verfolgt die weiteren Entwicklungen aufmerksam und wird ihre Mitgliedsunternehmen über relevante Änderungen und mögliche Auswirkungen auf Lieferketten und Transportabläufe zeitnah informieren.